Offener Brief: Neustarthilfe anpassen

Die Neustarthilfe muss erhöht und verlängert werden. »Corona hat sich als ein Killer für kleine Unternehmen und Selbstständige erwiesen. Hauptursache sind übermäßig bürokratische und an der Lebensrealität der Betroffenen vorbei konzipierte Corona-Hilfen.« So heißt in einem offenen Brief, mit dem sich der BDG gemeinsam mit 20 weiteren Verbänden am 18. Mai an die Bundesminister Peter Altmaier, Hubertus Heil und Olaf Scholz sowie den Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun gewandt hat.

Bereits im vergangenen Jahr ist die Zahl der Selbstständigen in erheblichem Maße gesunken. Es steht zu befürchten, dass eine erhebliche Zahl von Geschäftsaufgaben folgen werden.

Gemeinsam fordern wir daher unter Anderem:

  • Die Verlängerung der Neustarthilfe bis Ende 2021 sowie die Aufstockung auf 12.500 Euro im zweiten Halbjahr.
  • Eine Ende der unangemessenen Verfolgung von Soforthilfe-Empfängern wegen vermeintlichen Subventionsbetrugs

Der ganze Brief als PDF


Der BDG dankt dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) Peter Klotzki für die Initiative zu diesem Brief, den er gemeinsam mit Andreas Lutz vom Verband der Gründer und Selbstständigen formuliert hat.

3 Kommentare

  • Wieso sollen denn bitte laut Brief 5.000 Euro auf die Grundsicherung angerechnet werden? Wozu dieser Wunsch im Brief? Das ist ja richtig fies – bei der ersten Neustarthilfe gab es maximal 7.500 Euro und die durften NICHT als Einkommen bei der Grundsicherung verrechnet werden. Die Betroffenen hatten also die Möglichkeit, den für sie ermittelten Betrag 100% frei zu verwenden – neben der Grundsicherung konnten diese also mithilfe der Neustarthilfe auch wirklich “neu starten” und z.B. einige Löcher stopfen, Schulden begleichen, Anschaffungen tätigen. Den Punkt finde ich im Brief ziemlich unsinnig – hier lese ich eher den Wunsch von denjenigen raus, die nicht auf Grundsicherung angewiesen sind und schlichtweg “mehr” (also max. 12.500 Euro) einfach so erhalten wollen – und auf diejenigen sch…, die leider auf Grundsicherung angewiesen sind!

  • P.S: Sorry, ich bin echt immer noch schockiert wegen dem Zusatz, 5.000 Euro sollten auf die Grundsicherung angerechnet werden. Wie egoistisch von den Autoren des Briefes… gerade diejenigen, die selbstständig sind und gelitten haben und leider auf Grundsicherung zurückgreifen müssen, sollten durch die Neustarthilfe zum NEUSTART befähigt werden. Und da hilft die Grundsicherung nicht, sondern eben solch ein Schubs durch die Neustarthilfe, um mit dieser etwas Luft zu bekommen und ggfs. auch Ausgaben zu tätigen, welche das Gewerbe wieder anfeuern.

    Mann, Mann, Mann… da haben wirklich Egoisten den Brief geschrieben, die nicht auf Grundsicherung angewiesen sind, aber gerne das Maximale für sich rausbekommen sollen und als Angebot formulieren, auf die ALG II Empfänger zu schei…

    Unglaublich.

    • Sabine Koch

      Dank dir für deinen Kommentar. Bei aller bedenkenswerten Kritik an dem Brief geht es darin zunächst einmal um die Forderung, die Neustarthilfe überhaupt noch einmal um sechs Monate zu verlängern. Bislang wird die Neustarthilfe nur bis zum 30. Juni gewährt. Dann aber ist die Krise im Design (und in anderen Branchen mit einer hohen Anzahl an Solo-Selbstständigen) noch längst nicht zu Ende. Insofern ging es uns zunächst einmal darum, gemeinsam mit möglichst starker und lauter Stimme die notwendige Verlängerung der Neustarthilfe zu fordern. Davon könnten dann alle mit einer Unterstützung bis zu 7.500 Euro für weitere sechs Monate profitieren, auch diejenigen, die zur Zeit Grundsicherung beziehen. Natürlich ist der Brief ein Kompromiss – er wird schließlich von etwa 20 Verbänden mit höchst unterschiedlichem Hintergrund getragen. Zugleich ist er das Ergebnis einer Abwägung, was realistisch und politisch durchsetzbar ist. Die Forderung für die zweite Hälfte des Jahres die Neustarthilfe von derzeit bis zu 7.500 Euro auf bis zu 12.500 Euro zu erhöhen, ist der Versuch hier zumindest für viele Kolleginnen und Kollegen, die zur Zeit alleine von ihrer Alterssicherung leben, zu einem etwas besseren Ergebnis zu kommen. Das Allerwichtigste an dieser Stelle aber ist, dass die Verlängerung der Neustarthilfe überhaupt kommt. Das nämlich ist noch nicht ausgemacht.

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